Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Do 13.06.2019 06:15 Gesetz

Bundesrat: Widerstand gegen das Geordnete-Rückkehr-Gesetz

Der Rechtsausschuss der Länderkammer will das umstrittene Seehofer-Gesetz in den Vermittlungsausschuss überweisen - obwohl zehn der 16 Landesjustizministerien von der Union geführt werden. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Mi 12.06.2019 21:54 Gesetz

"Geordnete-Rückkehr-Gesetz": Seehofers Abschieberegeln sollen entschärft werden

Der Bundestag hat den verschärften Abschiebemaßnahmen von Innenminister Horst Seehofer zugestimmt. Doch unter den Justizministern der Länder regt sich offenbar Widerstand gegen das Gesetz. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: N24 vom Fr 07.06.2019 09:25 Seehofer

Seehofer wirbt für "Geordnete-Rückkehr-Gesetz"

Der Bundestag stimmt heute über das "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" von Horst Seehofer ab. Vorher wirbt der Bundesinnenminister vor den Abgeordneten für die geplanten Verschärfungen. Sehen Sie seine Rede hier im Livestream. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Fr 07.06.2019 09:25 Bundestag

Debatte zum "Geordnete-Rückkehr-Gesetz"

Der Bundestag stimmt heute über das "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" von Horst Seehofer ab. Vorher wirbt der Bundesinnenminister vor den Abgeordneten für die geplanten Verschärfungen. Sehen Sie die Debatte hier im Livestream. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Neues Deutschland vom Fr 07.06.2019 07:32 Bundestag

Kipping ruft Bundestag zu Verhinderung von »Geordnete-Rückkehr-Gesetz« auf

Linken-Chefin: »Neuer, schäbiger Höhepunkt« der Asylpolitik der Regierung Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Di 04.06.2019 19:09 SPD, Union

"Geordnete-Rückkehr-Gesetz": SPD und Union einigen sich auf Migrationspaket

Mehr Fachkräftezuwanderung, aber weniger Asylbewerber - das will die Große Koalition mit ihrem neuen Gesetzespaket erreichen. Bis Freitag soll es verabschiedet werden. Die SPD betont: Es ist ein Kompromiss. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: TAZ vom Do 16.05.2019 11:43 Gesetz, Bundestag

Geordnete-Rückkehr-Gesetz im Bundestag: Die Datengrundlage wackelt

Horst Seehofer will schärfere Abschiebegesetze und beruft sich auf Zahlen aus dem Ausländerzentralregister. Verlässlich sind diese nicht. mehr... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: N24 vom Do 18.04.2019 08:29 Rückkehr

Was im "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" entschärft wurde

Das Kabinett erhöht mit einem neuen Gesetzentwurf den Druck auf ausreisepflichtige Zuwanderer. Doch mehrere von Innenminister Seehofer geplante Verschärfungen sind darin weggefallen. WELT gibt den Überblick. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Kölner Stadtanzeiger vom Mi 17.04.2019 18:04

"Geordnete-Rückkehr-Gesetz": Das bedeutet das Abschiebe-Gesetz für Flüchtlinge

Kritiker warnen, dass die Regelung teilweise gegen Europarecht verstoße. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Berliner Zeitung vom Mi 17.04.2019 18:04

"Geordnete-Rückkehr-Gesetz": Das bedeutet das Abschiebe-Gesetz für Flüchtlinge

Kritiker warnen, dass die Regelung teilweise gegen Europarecht verstoße. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Bild vom Mi 17.04.2019 13:26 Gesetz, Abschiebe

"Geordnete-Rückkehr-Gesetz" - Schafft Seehofer den Durchbruch bei Abschiebungen?

Im Kabinett bekam der Innenminister heute grünes Licht, stellte sein Gesetz anschließend öffentlich vor. Hält es, was es verspricht?Foto: REUTERS Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Mi 17.04.2019 13:21 Gesetz

Meinung am Mittag: "Geordnete-Rückkehr-Gesetz": Seehofer schießt weit übers Ziel hinaus

Der Bundesinnenminister geht mit nie gekannter Härte gegen vollziehbar ausreisepflichtige Asylbewerber vor. Auch die SPD hat das neue Gesetz möglich gemacht. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Mi 17.04.2019 12:45 Gesetz

Seehofer verteidigt Geordnete-Rückkehr-Gesetz gegen Kritik aus den Ländern

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat seinen Gesetzentwurf zu schärferen Abschieberegelungen für ausreisepflichtige Ausländer gegen Kritik aus den Bundesländern verteidigt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Mi 17.04.2019 12:34 Gesetz

"Geordnete-Rückkehr-Gesetz": Seehofer weist Kritik an strengeren Abschieberegeln zurück

Nach wochenlangem Streit hat die Bundesregierung strengere Abschiebegesetze beschlossen. An Horst Seehofers Plänen gibt es scharfe Kritik - auch aus den eigenen Reihen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Mi 17.04.2019 12:10 Gesetz, Regeln

Kabinett beschließt "Geordnete-Rückkehr-Gesetz"

Ausländern, die Deutschland verlassen müssen, soll es künftig schwerer gemacht werden, die Abschiebung zu verhindern. Das von Innenminister Seehofer auf den Weg gebrachte "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" soll das regeln. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Mi 17.04.2019 12:00 Gesetz

"Geordnete-Rückkehr-Gesetz": Kabinett billigt strengere Abschiebe-Regeln

Schnellere Abschiebungen und ein leichterer Zugang zu Sprachkursen: Die Bundesregierung beschließt ein neues Gesetzt zur Rückkehr ausreisepflichtiger Ausländer und gleichzeitig zur besseren Integration in Deutschland lebender Flüchtlinge. Doch einige der neuen Regelungen sind schwer umstritten. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: N24 vom Mi 17.04.2019 10:58 Gesetz

Seehofer erklärt Entwurf seines "Geordnete-Rückkehr-Gesetz"

Ausländern, die Deutschland verlassen müssen, soll es künftig schwerer gemacht werden, die Abschiebung zu verhindern. Das von Innenminister Seehofer auf den Weg gebrachte "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" soll das regeln. Verfolgen Sie die Pressekonferenz dazu jetzt live. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom Mi 17.04.2019 10:32 Gesetz

Flüchtlingskrise im News-Ticker - "Geordnete-Rückkehr-Gesetz": Kabinett beschließt strengere Abschiebe-Regeln

Die Flüchtlingskrise beschäftigt Politiker und Gesellschaft in Deutschland seit 2015 und ist immer wieder Mittelpunkt von Diskussionen. Auch europaweit ist das Thema beherrschend. Malta hat zuletzt ein Fischerboot mit 11 Flüchtlingen aufgenommen. Aktuelle Entwicklungen im News-Ticker von FOCUS Online. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Do 11.04.2019 11:18 Migranten, Seehofer

"Geordnete-Rückkehr-Gesetz": Seehofer will unkooperative Migranten schlechter stellen

Migranten, die sich aus Sicht der Behörden nicht ausreichend um Ersatzpapiere bemühen, sollen schlechter gestellt werden. Das plant Innenminister Seehofer laut einem Gesetzentwurf. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Fr 15.02.2019 21:09 Rückkehr

Abschiebungen: Darum geht es in Seehofers "Geordnete-Rückkehr-Gesetz"

In welchen Fällen sollen Ausreisepflichtige inhaftiert werden? Warum ist der Gesetzentwurf ein Problem? Und was ist eigentlich eine "Duldung light"? Antworten auf die wichtigsten Fragen zu den neuen Abschiebe-Plänen des Innenministers. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Do 14.02.2019 18:06 Seehofer, Gesetz

"Geordnete-Rückkehr-Gesetz": Seehofer will bei Ausreisepflichtigen härter durchgreifen

Knapp eine Viertelmillion Ausreisepflichtige leben in Deutschland - ein Teil von ihnen ohne Duldung. Doch selbst die Geduldeten sollen künftig schneller des Landes verwiesen werden können, wie Innenminister Seehofer fordert. Sein "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" geht aber noch weiter. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Bild vom Do 14.02.2019 16:47 Gesetz

"Geordnete-Rückkehr-Gesetz" - Seehofer will Abschiebe-Regeln verschärfen

Der Innenminister plant mehr Inhaftierungen, weniger Duldungen von Ausreisepflichtigen, härtere Maßnahmen gegen Straftäter! Foto: Kay Nietfeld / dpa Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Do 14.02.2019 16:12 Gesetz

Seehofer legt Entwurf für «Geordnete-Rückkehr-Gesetz» vor

Berlin - Bundesinnenminister Horst Seehofer will ausreisepflichtigen Ausländern, die ihre Abschiebung hintertreiben, das Leben schwer machen. Sein Ressort übermittelte einen Entwurf für ein Gesetz zur verbesserten Durchsetzung der Ausreisepflicht an die anderen Ministerien. Ähnlich wie beim jüngst verabschiedeten Gute-Kita-Gesetz, soll wohl auch hier ein positiv klingender Name helfen, Bürger und ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom Do 14.02.2019 13:41 Seehofer

"Geordnete-Rückkehr-Gesetz" - So will Horst Seehofer schnellere Abschiebungen aus Deutschland durchsetzen

Das Bundesinnenministerium unter Leitung von Horst Seehofer will mit einer großen Gesetzesänderung die Abschiebung von nicht anerkannten Asylbewerbern schneller durchsetzen.Von FOCUS-Online-Korrespondent Christoph Pagel Nachricht lesen...